Initiative Madrenatura fordert erhebliche Überarbeitung des Entwurfs der Verordnung über die Kompensation von Eingriffen in Natur und Landschaft

Das Bundesumweltministerium hat die Verordnung über die Kompensation von Eingriffen in Natur und Landschaft auf den Weg gebracht.

http://www.bmu.de/service/publikationen/downloads/details/artikel/entwurf-verordnung-ueber-die-kompensation-von-eingriffen-in-natur-und-landschaft-bundeskompensationsverordnung-bkompv-1/?tx_ttnews[backPid]=289

Wie ist Ihre fachliche Beurteilung dazu?

Die Initiative Madrenatura hält den Entwurf für fachlich nicht ausreichend und fordert eine erhebliche Überarbeitung und naturschutzfachliche Verbesserung des Gesetzes.

Mir fiel beim Durchlesen auf, dass grundsätzlich erstmal nur betroffene Biotope zu erfassen sind. Tiere, Pflanzen, Boden, Wasser, Klima oder Luft sollen nur dann erfasst und bewertet werden, wenn eine “erhebliche Beeinträchtigung besonderer Schwere” angenommen wird.

Generell erscheint mir dieser Entwurf für die Eingriffsregelung in Deutschland zu schwache naturschutzfachliche Instrumente zu beinhalten. Das Ganze wird nach Außen immer wieder mit der Notwendigkeit von Regeln für die Umsetzung einer zügigen Energiewende verkauft. Vorsicht! Mir scheint hier versuchen Lobbyisten die Eingriffsregelung zu schwächen. Das Ganze gilt bei allen anderen Eingriffen genauso. Wir Vertreter des Naturschutzes in Deutschland müssen dafür sorgen, dass die Verordnung erheblich überarbeitet wird!

Oder soll zukünftig eine erhebliche, schwere  Beeinträchtigung der Fauna (z.B.) in Deutschland nicht mehr kompensiert werden müssen? Wenn man dann überall schwere Beeinträchtigungen verursacht, ist das ja nichts Besonderes mehr und man kann munter den Zustand der Natur verschlechtern, ohne das Gegenmaßnahmen ergriffen werden können.

So jedenfalls wird Deutschland seine Verpflichtungen bei den Biodiversitätszielen garantiert nicht erreichen! Folgt man dem Entwurfstext, so wird dem Landschaftsbild offenbar ein höherer Stellenwert eingeräumt, als den Schutzgütern Tiere, Pflanzen, Boden, Wasser, Klima oder Luft. Die Eingriffsregelung soll primär die Natur schützen und nicht vordergründig menschliche Ansprüche an die Landschaftsästhetik. Offenbar ist hier nicht die Maxime, welche Untersuchungen notwendig sind, um ein Schutzgut adäquat bewerten und in seiner Qualität erhalten zu können. Stattdessen möchte man wohl ein primitives und oberflächliches Verfahren zum Regelfall machen. Das schneller umzusetzen ist, aber sicherlich nicht mehr dem gerecht würde, was diese Verordnung zu gewährleisten hat. Und das ist, dass der Zustand der Natur und Landschaft in Deutschland durch Eingriffe nicht immer weiter verschlechtert wird.

Offenbar ging es den Verfassern des Entwurfes aber mehr um ein einfaches, beschleunigtes Verfahren. Die Verordnung entspricht in ihrer jetzigen Form in keiner Weise den Anforderungen an die Eingriffsregelung in Deutschland. Die Vertreter des deutschen Naturschutzes müssen sich hier für eine massive Überarbeitung einsetzen! Von mir aus kann man darüber diskutieren, bei Eingriffen im Rahmen der Energiewende Regelungen zu ermöglichen, die die Umsetzung nicht zu sehr in die Länge ziehen. Aber die Qualität der Eingriffsregelung in Deutschland insgesamt derart auszuhöhlen, allein der Versuch des BMU ist skandalös. Würde die Verorsnung so umgesetzt, müsste man in vielen Fällen darauf hoffen, das die neugeschaffenen Biotope von der verdrängten Fauna (um beim Beispiel dieses Schutzgutes zu bleiben) besiedelt würden. Das hat nichts mit einer naturschutzfachlichen Eingriffsregelung zu tun. Das ist fachlich unzulässig und wirft die Frage auf, ob am Entwurf genügend Sachverständige beteiligt waren.

So weit ich das hier beim ersten Durchlesen sehe gibt es eine Vielzahl von Unzulänglichkeiten. Der Entwurf ist absolut nicht ausreichend und muss grundlegend überarbeitet werden!

Schaut man in Anlage 3 wird einem beispielsweise klar, dass die Verfasser ernsthaft vorhaben ein Schutzgut (wie Tiere, Pflanzen, Wasser etc.) nicht extra zu erfassen, selbst wenn seine Bedeutung als sehr hoch eingeschätzt wird (bei geringen Einwirkungen des Eingriffs). Oder bei mittleren Einwirkungen des Eingriffs auf ein Schutzgut mit hoher Bedeutung; auch da keine weiteren Untersuchungen. Das ist absolut unhaltbar!

Fazit: Aus Sicht der Initiative Madrenatura ein absolut desolater Entwurf aus Sicht des Naturschutzes. Der Entwurf muss massiv verbessert werden, damit die Eingriffsregelung in Deutschland ihr eigentliches Ziel erreicht. Denn aus der Vergangenheit wissen wir, die Wirksamkeit der Eingriffsregelung muss verbessert werden. Dieser Entwurf geht deshalb absolut in die falsche Richtung.

Die Initiative Madrenatura fordert eine deutliche Verbesserung aus Sicht des Naturschutzes und wird sich dafür einsetzen.

Initiative Madrenatura e.V. ; Rolf Satzger

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